Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste erwägt die AfD juristische Schritte gegen das rechtsextreme Magazin “Compact”. Der Grund dafür sei eine Wahlkampfkampagne des Magazins, das vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird, zugunsten der AfD.
“Compact” plane, mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel “Die blaue Welle rollt” im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe der AfD zum Wahlsieg zu verhelfen. “Wir wollen dort helfen, wo die Kräfte der AfD nicht ausreichen”, wird in einem Beitrag von “Compact” erklärt. Bei diesen als “Volksfeste” bezeichneten Kundgebungen sollen auch führende AfD-Politiker teilnehmen. Angekündigt sind unter anderem die Brandenburger Landesvorsitzende Birgit Bessin sowie die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Christina Baum, so der rbb in einer Pressemitteilung.
Für die Finanzierung der Kampagne werden im “Compact-TV” auf Youtube durch Chefredakteur Jürgen Elsässer Spendenaufrufe gestartet. Laut “Compact” sind bereits etwa 64.000 Euro an Spenden eingegangen. Es werde ein Betrag von 91.000 Euro benötigt, unter anderem für eine neu angeschaffte Bühne und Veranstaltungstechnik.
Die AfD hat gegenüber “Kontraste” erklärt, man habe seit letzter Woche die Einleitung einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen den Compact Verlag geprüft. Das Ziel sei es, eine Assoziation dieser Veranstaltungen mit der AfD zu verhindern.
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) machte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Schreiben auf die Kampagne von “Compact” zugunsten der AfD aufmerksam und bat um eine Überprüfung. Renner vermutet Anzeichen für eine möglicherweise unzulässige Parteienfinanzierung. Die Bundestagsverwaltung informierte Kontraste, dass sie den Sachverhalt derzeit prüfe und sich daher vorerst nicht weiter dazu äußern werde.
Die AfD teilte mit, dass der Bundesvorstand eine solche Spende aus parteienfinanzierungsrechtlichen Gründen keinesfalls annehmen werde und die Kampagne somit nicht als Parteienspende angesehen werden könne. Auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins reagierte “Compact” nicht.